Glossar Europasprech A-D

In diesem Glossar haben wir wichtige Begriffe der Europapolitik, der europäischen Jugendpolitik, der Europäischen Union und des Europarates zusammengestellt. Die Stichworte finden sich in alphabetischer Reihenfolge.

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Acquis Communautaire/aquis communautaire

Wörtlich etwa „gemeinschaftlicher Besitzstand“. Dabei handelt es sich um den französischen Fachbegriff, der sich für die Tausende von Seiten mit den Rechten und Pflichten eingebürgert hat, die für alle Mitgliedsstaaten der EU gelten, wie z.B. Verträge der Europäischen Union, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der EU-Organe sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs oder Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Beitrittsstaaten müssen diesen ca. 85.000 Seiten dicken Besitzstand übernehmen und vieles davon in nationales Recht umsetzen — eine Arbeit für Jahre und die notwendige Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union.

 
Agenda 2000/agenda 2000

Die Agenda 2000 — nicht zu verwechseln mit der Agenda 2010 der deutschen Bundesregierung — war ein Aktions- und Reformprogramm der EU zur Stärkung der Gemeinschaftspolitik und zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung. Sie wurde beim Europäischen Rat in Berlin im März 1999 beschlossen und richtete sich vor allem auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik der EU und hatte das zusätzliche Ziel eine Kostenexplosion im Zuge der Osterweiterung zu verhindern. Trotz einiger Einschränkungen für die neuen Mitgliedsstaaten lässt sich heute sagen, dass sich die vielen pessimistischen Prognosen über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der EU-Osterweiterung nicht erfüllt haben.

 
AKP-Staaten/ACP-countries

Bei den AKP-Staaten handelt es sich um eine Gruppe von 77 Ländern, davon 48 im afrikanischen, 15 im karibischen und 14 im pazifischen Raum, daher die Abkürzung AKP. Es handelt sich ausnahmslos um ehemalige Kolonien der EU-Mitgliedsstaaten, zu denen die EU besondere Wirtschaftsbeziehungen unterhält, die im Lomé-Abkommen von 1975 sowie im Nachfolge-Abkommen von Cotonou (2000) festgehalten sind. Obwohl die ehemaligen Kolonialmächte hier auch, aber nicht nur auf EU-Ebene ihr schlechtes Gewissen abarbeiten, hat die auch von der EU und den G8-Staaten immer wieder gestützte herrschende Weltwirtschaftsordnung nur wenigen der AKP-Staaten eine positive wirtschaftliche und politische Entwicklung ermöglicht.

 

Aktionslinien, Aktionsprogramme, Aktionsbereiche/action lines, action programmes, action fields

Aktionsprogramme (oder einfach Programme) sind ein wichtiges Förderinstrument der EU. Sie bestehen häufig aus Aktionsbereichen (auch: Unterprogramme oder Aktionslinien) mit eigenen Namen. Das Programm Jugend in Aktion z.B. besteht aus den Aktionslinien

§Aktion 1 — Jugend für Europa

§Aktion 2 — Europäischer Freiwilligendienst

§Aktion 3 — Jugend in der Welt

§Aktion 4 — Unterstützungssysteme für junge
  Menschen

§Aktion 5 — Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich

... natürlich mit jeweils bis zu acht Unterpunkten. Besonders trennscharf werden die o.g. Begriffe nicht immer verwendet.

 
Aktive Bürgerschaft/active citizenship

Eine der europäischen Chancen und Zumutungen neben lebenslangem Lernen (lifelong learning) oder Solidarität (solidarity). Schwankend zwischen Bürgernähe einerseits und den selbstgemachten Beschwernissen durch Bürokratie und Sprachgebrauch ( >> Europasprech) andererseits versucht die EU mit ihren Bürgern direkt in Kontakt zu treten und muss dann auch noch aufpassen, dabei die Mitgliedsstaaten nicht zu übergehen. Hehre Ziele sind dabei mehr Demokratie, Mitwirkung und Teilhabe für alle EU-BürgerInnen, die natürlich immer und überall die europäische Dimension mitdenken sollen. Teil der Bemühungen um aktive Bürgerschaft ist das Ziel eines bürgernäheren Europas und einer wirksamen Informationspolitik über die EU und ihre Politik. Erstmals ist daher in der derzeitigen EU-Kommission eine „Kommunikationskommissarin“ ernannt worden, die Vizepräsidentin Margot Wallström.

 

Amsterdamer Vertrag/Treaty of Amsterdam

Der Amsterdamer Vertrag wurde 1997 unterzeichnet und ist 1999 in Kraft getreten — schließlich mussten ihn erst alle nationalen Parlamente ratifzieren. Er entwickelt den >> Maastrichter Vertrag (1993 in Kraft getreten) weiter. Mit ihm wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eingeführt, die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ver- und das Europäische Parlament gestärkt. Während der letzte Punkt einheitlich als positiv, aber vielleicht nicht als weitgehend genug bewertet wird, haben die ersten beiden Punkte die Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen auf die Politik in Europa zumindest nicht gestärkt und gibt es zunehmend Kritik am Ausbau der >>„Festung Europa“.

 
Amtsblatt der EU/Official Journal of the EU

Das Amtsblatt der EU wird vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU in Amts-, pardon Luxemburg herausgegeben. Es enthält im Teil L (lois) alle Rechtsakte, die zu ihrem Inkrafttreten genau hier veröffentlicht werden müssen, im Teil C (communications) Vorschläge der Kommission, Anträge und Anfragen an das Parlament, den Rat oder die Kommission sowie ggf. die Antworten sowie weitere Berichte und Stellungnahmen. Der Teil S (supplement) enthält europaweite Ausschreibungen. Der Link für die deutschsprachige Version: www.europa.eu.int/eur-lex/lex/JOIndex.do?ihmlang=de. Vorsicht: Gegenüber den meisten Texten liest sich dieses Glossar wie ein Kinderbuch. Besonders beliebt, vor allem in der Präambel von Rechtsakten: Ein einziger Satz, der mit „Die Europäische Kommission“ beginnt und nach 20 bis 40 Absätzen, die jeweils mit „eingedenk“, „Bezug nehmend auf“ oder „in Anbetracht“ beginnen, letztlich doch noch zum Hauptsatz kommt, oft bereits auf der nächsten Seite (vgl. auch das Vorwort zu dieser Broschüre in Europasprech). Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE) bietet zusätzlich einen Zugang zu mehreren Datenbanken, z.B. CELEX und EUDOR (Rechtsakte der EU), CURIA (Urteile des Europäischen Gerichtshofs), Pre-Llex (Gesetzesentwürfe der Kommission) oder RAPID (Pressemitteilungen). Unter SCADplus finden sich Zusammenfassungen der Gesetzgebungen der Union. Hier finden sich — nach Einschätzung der EU — klare und knappe Zusammenfassungen von EU-Rechtsakten aus allen Themenbereichen. Im Rahmen der Möglichkeiten ist das auch ganz gut gelungen.

 
Amtssprachen der EU/official languages of the EU

Derzeit ist die EU dreiundzwanzigsprachig und kommuniziert in den gleichberechtigten Amtssprachen Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Französisch, Finnisch, Griechisch, Italienisch, Irisch (Gälisch), Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowenisch, Slowakisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Da jeder Rechtsakt in alle Amtssprachen übersetzt werden muss, sind mehr als 20 % der EU-Bediensteten im Sprachendienst tätig. Einige Sprachen sind dennoch gleicher: Die Verkehrssprachen sind Französisch, Englisch und Deutsch, das als drittes Rad am Fahrrad aber unter den gleicheren Sprachen eher ein Schattendasein führt. In Europa darf also nicht nur jeder sagen, was er will, sondern auch wie er es will! Rumänisch, Bulgarisch und das irische Gälisch spricht die EU übrigens erst seit dem 01.01.2007. Und auch Audioguide-Führungen durch das EU-Parlament auf Maltesisch waren 2007 noch in Vorbereitung, obwohl der kleine Inselstaat im Mittelmeer doch schon seit Mai 2004 dabei ist. Da nicht für jede Sprachkombination (z.B. estnisch-maltesisch oder bulgarisch-irisch) ausgebildete ÜbersetzerInnen zur Verfügung stehen, muss oft der Umweg über eine so genannte Relaissprache (häufig Englisch) genommen werden. Bei der somit erforderlichen zweimaligen Übersetzung tritt schon mal eine Art „Stiller-Post-Effekt“ ein.

 
Antragsfrist/application deadline

Antragsfristen sind bei der EU immer einzuhalten, sonst landen die Anträge — wegen Formfehler — oft gleich im Papierkorb. Wer zu spät kommt, den bestraft der Reißwolf, denn ein späterer Austausch oder auch nur das Nachreichen von Unterlagen ist oft nicht mehr möglich. Etwas großzügiger verfährt die EU mit dem Einhalten eigener Termine, insbesondere für Überweisungen bereits bewilligter Zuwendungen.

 
asbl/vzw

Rechtsstatus vieler in Belgien ansässiger internationaler Nichtregierungsorganisationen, vergleichbar mit dem deutschen eingetragenen Verein e.V. Ausgeschrieben in französischen und niederländischen Original: „association sans but lucratif“ oder „vereniging zonder winstoogmerk“, also Vereinigung ohne Gewinnabsicht.

 

Ausschreibung, Aufforderung zur Einreichung von (Projekt-)Vorschlägen/call for proposals

Neben Anträgen, die im Rahmen von EU-Programmen gestellt werden können, gibt es als weiteres Verfahren die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen. Eine solche Ausschreibung wird im >> Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Projektvorschläge werden zunächst geprüft und die Einreicher dann ggf. aufgefordert, einen endgültigen formalen Antrag zu stellen. Manchmal ein etwas langwieriges Verfahren... Die EU fordert ihre Mitgliedsstaaten und in ihnen tätige Organisationen und Unternehmen also auf, Zuschüsse zu beantragen, damit sie ihr vorher von den Mitgliedsstaaten eingesammeltes Geld wieder zielgerichtet in diese zurückleiten kann.

 

Ausschuss der Regionen (AdR)/Committee of the Regions (CoR)

Seit 1994 arbeitet der Ausschuss der Regionen als offizielles Beratungsgremium der EU. Er besteht aus 317 Mitgliedern aus den Mitgliedsstaaten, darunter 24 VertreterInnen der deutschen Städte und Gemeinden, Landkreise und Bundesländer. Z.B. bei Vorhaben im Jugendbereich muss grundsätzlich jedes Mal eine Stellungnahme des AdR eingeholt werden. Deutschsprachige Website: www.cor.europa.eu/de/index.htm. Da diese Mitwirkungsmöglichkeit den deutschen Bundesländern nicht ausreicht, haben sie zusätzlich Verbindungsbüros oder Vertretungen in Brüssel eingerichtet.

 

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER)/Committee of Permanent Representatives

Der AStV ist besser unter seiner französischen Abkürzung COREPER (Comité des représentants permanents) bekannt und besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bei der EU. Er bereitet die Ratssitzungen vor und koordiniert laufende Prozesse zwischen den Mitgliedsstaaten. Unterstützt wird diese europäische Kompromissmaschine von kaum mehr als 300 Arbeitsgruppen...

 

Barcelona-Prozess/Barcelona Process

Die EU hat die unangenehme Angewohnheit, Prozesse und Verträge nicht nach ihren Inhalten zu benennen, sondern nach dem Ort, an dem sie beschlossen oder unterzeichnet wurden (>> Bologna-Prozess, >> Römische Verträge). Der Barcelona-Prozess ist nach der Erklärung von Barcelona aus dem Jahre 1995 benannt und umfasst die Politik der Europäischen Union gegenüber den Mittelmeerländern. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen der Union sowie ihren Mitgliedsstaaten und den Partnerländern rund um das Mittelmeer vertieft und gleichzeitig die Verbindungen unter den Mittelmeerländern selbst ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit umfasst die Themengebiete Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales und Kultur. Die stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Migration und soziale Integration sind später hinzugekommen.

 
Beobachtendes Mitglied/observer member

In vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es beobachtende Mitglieder, die häufig (noch) nicht alle Aufnahmekriterien erfüllen. Insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas sind die Strukturen oft noch nicht so ausgereift, dass die Voraussetzung für eine Vollmitgliedschaft erfüllt wären.

 
Berichterstatter/in/rapporteur

Im Europäischen Parlament wird der/die nach der Geschäftsordnung zuständige oder nach einer Vereinbarung im Parlament oder einem seiner Ausschüsse benannte Abgeordnete als Berichterstatter/in bezeichnet. Innerhalb des Europäischen Parlaments kann er/sie durch eine besondere Schwerpunktsetzung oder Hervorhebung durchaus Einfluss auf den weiteren Gang der Verhandlungen nehmen, wenn die Aufgabe auch an sich überparteilich und neutral angelegt ist. Da der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin einen Bericht zur Abstimmung mit dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission schreibt, der häufig die wesentlichen Änderungsvorschläge enthält, die später verabschiedet werden, stürzen sich die Lobbyisten meist auf die BerichterstatterInnen und ggf. zusätzlich auf die so genannten SchattenberichterstatterInnen, die in den anderen Fraktionen für den jeweiligen Bereich zuständig sind.

 

Best Practice/best practice

Gutes Beispiel für einen EU-Begriff, der sich auch in der deutschen Politik und Verwaltung festgefressen hat. In vielen Politikfeldern, insbesondere dort, wo die EU eigentlich gar nicht so besonders zuständig ist, werden gute Beispiele aus den Mitgliedsländern gesammelt, von denen dann alle anderen Mitgliedsstaaten lernen können. Auch viele NGOs haben den Austausch von Best Practice inzwischen in ihre Förderanträge und Projektvorhaben übernommen — die EU fördert’s gerne. Ein besonderes deutsches Problem scheint zu sein, dass Modellvorhaben, die als Best Practice dargestellt werden können, in Deutschland üblicherweise in großen Mengen zu haben sind, es aber eher mit der nachhaltigen Umsetzung der guten Beispiele in eine flächendeckende Praxis hapert.

 

Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen/Lifelong Learning Programme

Dieses neue EU-Bildungsprogramm hat Anfang 2007 die Programme >> SOCRATES und >> ERASMUS abgelöst. Die Programme >> LEONARDO DA VINCI, GRUNDTVIG und COMENIUS — vorher unter dem Namen SOCRATES zusammengefasst — werden ebenfalls unter diesem neuen Dach fortgeführt.

 
Binnenmarkt/single market

Spätestens seit 1993 hat die EU mit dem Binnenmarkt Ernst gemacht, der als eines der Kernstücke der EU gilt und als Begriff im Wesentlichen für die „vier Freiheiten“ steht: Der Europäische Binnenmarkt versteht sich als Raum ohne Binnengrenzen mit einem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Man ahnt es schon: Die Personenfreiheit war das schwierigste Kapitel — und bis heute gibt es Einschränkungen, etwa wenn diese freien Personen auf die Idee kommen, in einem anderen Mitgliedsland arbeiten zu wollen. Auch im Zuge der EU-Osterweiterung wurde die Freizügigkeit von Personen aus den Beitrittsländern, insbesondere von ArbeitnehmerInnen, teilweise eingeschränkt. Auf besonderen politischen Druck von Deutschland und Österreich hin wurde im so genannten Göteborger Kompromiss von 2001 die Einführung der Arbeitnehmerfreiheit bis spätestens 2011 ausgesetzt. Großbritannien, Irland und Schweden z.B. haben sich jedoch bereits 2004 vollständig für ArbeitnehmerInnen aus den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas geöffnet.

 
Bürgerbeauftragte/r/ombudsman, ombudsperson

In jeder Wahlperiode ernennt das Europäische Parlament einen Bürgerbeauftragten, an den sich jede BürgerIn der EU und jede juristische Person wenden kann, wenn in einer EU-Institution etwas schief läuft. Der derzeitige Amtsinhaber heißt Nikiforos Diamandouros und wird auch als Ombudsman bezeichnet — so heißen in Skandinavien die Kummerkasten-Beamten des Staates — oder geschlechtsneutral: Ombudsperson. Deutschsprachige Website: www.euro-ombudsman.eu.int/home/de/default.htm. Der Bürgerbeauftragte ist jedoch nicht die „Hier-werden-sie-geholfen-Stelle“ der EU (vgl. >> Europe Direct).

 

Cassis-de-Dijon-Urteil/Cassis de Dijon decision

Mit diesem ziemlich süßen Likör verbindet sich eines der bekanntesten Urteile der EU-Geschichte. Es spielt in Deutschland und Frankreich: REWE durfte nämlich den „Liqueur“ nicht in seine Regale stellen, da er nicht den im deutschen Branntweinmonopolgesetz für Liköre vorgesehenen Branntweinanteil von mindestens 25 % hatte. So weit, so putzig. 1979 entschied der Europäische Gerichtshof dann aber, dass „jede einzelstaatliche Regelung, die geeignet ist, den Handel in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar, gegenwärtig oder potenziell zu behindern“, unzulässig ist. Seitdem ist Cassis de Dijon auch in Deutschland und auch als „Liqueur“ erhältlich — die Folgen des Urteils gingen aber weit über diese niedliche Petitesse (Europasprech für Kleinigkeit) hinaus.

 
DAPHNE/DAPHNE

DAPHNE ist ein EU-Programm zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch, Gewalt in der Familie, wirtschaftlicher Ausbeutung, Verschleppung sowie Diskriminierung von Behinderten, MigrantInnen und anderen Minderheiten können aus dem Programm >> kofinanziert werden. 2007 hat DAPHNE III das Vorgängerprogramm DAPHNE II abgelöst, was — wie üblich — zur Verzögerung der Ausschreibung und somit einer Unterbrechung der durchgehenden Förderung geführt hat. Am 22.05.2007 hat das Europäische Parlament DAPHNE III schließlich gebilligt.

 
Demokratiedefizit der EU/democratic deficit in the EU

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr Zuständigkeiten aus den Mitgliedsstaaten übernommen und damit auch den nationalen Parlamenten Rechte genommen. Gleichzeitig ist das Europäische Parlament mit wesentlich schwächeren Rechten ausgestattet als die Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten. Daraus resultiert ein Demokratiedefizit, dass zwar durch eine stufenweise Stärkung der Rechte des Europaparlaments etwas abgebaut wurde, weiterhin aber eine Konzentration der Macht beim >> Rat der Europäischen Union vorsieht, der hinter verschlossenen Türen tagt. Ein weiteres Defizit ist das fehlende Recht des Europaparlaments für eigene Gesetzesinitiativen der Abgeordneten oder Fraktionen und der Beschluss von Rechtsakten durch den Europäischen Rat, also ein Gremium, das aus Mitgliedern von Regierungen und nicht aus Parlamentariern besteht.

 
Die Zukunft Europas/Future of Europe

Die >> Regierungskonferenz 2000 hat die Voraussetzung für die EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 geschaffen und sich dafür ausgesprochen, dass eine intensive Debatte über die Zukunft der Europäischen Union geführt wird. Diese „Debatte über die Zukunft Europas“ wurde draußen in der Welt und im Internet geführt und Mitte 2004 abgeschlossen. Anschließend einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2004 auf den vom >> Europäischen Konvent ausgearbeiteten Entwurf für eine >> Europäische Verfassung. Danach ging’s dann bekanntlich erst mal schief — und dann weiter mit dem >> Vertag von Lissabon, also einem Reformvertrag statt einer Europäischen Verfassung.

 
Dienstleistungsrichtlinie/services directive

Eine besonders kontroverse Diskussion der letzten Jahre: Nach dem ehemaligen niederländischen EU-Kommissar, der sie vorgelegt hat, auch als Bolkestein-Richtlinie bekannt und bekämpft, wird die Dienstleistungsrichtlinie für das Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich mitverantwortlich gemacht. Unternehmen sollen ihre Dienstleistungen ohne rechtliche und bürokratische Hindernisse in ganz Europa anbieten können. Umstritten ist vor allem das Herkunftslandprinzip: Dienstleister sollen in der ganzen EU nach dem Recht ihres Herkunftslandes arbeiten dürfen. Dies würde bedeuten, dass es in den einzelnen Mitgliedsländern keine einheitlichen Regeln für Lohn- und Arbeitsbedingungen, Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz (mehr) geben würde, sondern Regeln aus 27 verschiedenen Rechtsordnungen gelten würden, für deren Einhaltung die Behörden des Heimatlandes des Dienstleisters (!) zuständig wären. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren diesen Weg zur weiteren Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes, da er zu einer Verschlechterung der sozialen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen führen und einen Konkurrenzkampf der Preise für Dienstleistungen nach unten auslösen würde. Stattdessen fordern sie, dass für alle Beschäftigten statt des Herkunftslandprinzips die Bestimmungen am Arbeitsort („Erbringungsort“) gelten sollen.

 
Diskriminierungsverbot/prohibition of discrimination

Das Diskriminierungsverbot verbietet zunächst die unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Der neue Artikel 13 des EG-Vertrages (in der derzeit gültigen Fassung nach dem >> Vertrag von Nizza) ermächtigt den >> Europäischen Rat allerdings zusätzlich auf Vorschlag der EU-Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religionen oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Ebenfalls neu ist der Artikel 141, der verlangt, dass Männer und Frauen in Bezug auf das Arbeitsentgelt gleichgestellt sind. Aufbauend auf diese Bestimmungen hat die EU-Kommission verschiedene Richtlinien erlassen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. z.B. >> Gender Mainstreaming). Man darf also gespannt sein, ob beispielsweise das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung irgendwann auch in Polen seine Wirkung entfalten wird...

 
Doppelte Mehrheit/double majority

Im >> Vertrag von Lissabon vorgesehene Regelung für immer mehr Politikbereiche der EU: Eine Entscheidung ist dann mit doppelter Mehrheit angenommen, wenn sie von 55 % der Staaten der EU unterstützt wird und diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

 

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